andiary 3.0

Klare Worte, die da aus Nordkorea kommen. Wünschte ich mir von unseren Politikern auch manchmal. Und nicht immer dieses diplomatische Wischi-Waschi.

“Wir erklären feierlich und voller Stolz den dummen politischen Verantwortlichen in der Welt, darunter der Marionettenregierung in Südkorea, dass sie von uns nicht die geringste Änderung erwarten dürfen”.

Erklärung der Nationalen Verteidigungskommission von Nordkorea

Was denkt sich bloß diese schwarz-gelbe Koalition? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert?

Scheint mir so, als ob es nur (noch) um Macht und Parteipoitik und nicht (mehr) um das Wohl und Ansehen unseres Landes ginge.

Erst wird von Schwarz-Gelb ein aktueller CDU-Ministerpräsident als künftiger Bundespräsident vorgeschlagen, der mitnichten ein Kandidat über Parteigrenzen ist, so wie z.B. der Herr Köhler einer war. Musste das sein? Dass Rot-Grün einen eigenen Kandidaten, der – wie wir wissen – Frau Merkel von Herrn Gabriel vor(!) der Wulff-Nominierung vorgeschlagen wurde, ins Rennen schickt, war da (leider) nur konsequent.

Die immer wieder betonte ‘Würde des Amtes’ bleibt dieses Mal wohl endgültig auf der Strecke. Bravo, Frau Merkel.

Und jetzt dieses Sparpaket. Leider trifft es in erster Linie die Menschen, die keine Lobby haben. Die Hälfte der Einsparungen im sozialen Bereich (Hartz4, Elterngeld, Renbeiträge, …). Keine Vermögenssteuer, kein Abbau von Subventionen, keine Opfer der sogenannten Besserverdienenden (denen es nicht weh tun würde und die dafür grösstenteils auch Verständnis hätten – glaube ich jedenfalls.)

Auch dieser fragwürdige ermäßigte MwSt-Satz für die Hotelbranche, der vor wenigen Monaten erst beschlossen wurde, bleibt. Und der ist doppelt ärgerlich. Einmal weil er nicht zum – von der Koaltion selbstgesteckten – Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts beiträgt und zum zweiten weil diese Regelung außer als Geschenk für die eigene Klientel für nix gut ist. Hier hätte man durchaus ein Zeichen setzen können. Chance vertan.

Stattdessen Flugsteuer, fragwürdige Absichtserklärungen zum Thema Finanzmarkttransaktionssteuer, bei denen man ggf auf andere (Europa, USA) zeigen kann, wenn sie dann doch nicht kommt und eine Brennelementesteuer, die nur dann auf der Einnahmeseite verbuchen kann, wenn die Laufzeiten der AKWs verlängert werden.

Leider ist es bis zur nächsten Bundestagswahl noch ein paar Jahre hin. Ich würde Merkel, Westerwelle, Brüderle und Kauder am liebsten jetzt schon zum Teufel jagen. Bis zur Wahl dürfte das meiste schon wieder vergessen sein. Leider.

Bin mir bei dieser Koalition in 2 Dingen unsicher. 1.) Inkompetenz oder Ignoranz? 2.) Was ist schlimmer?

Zum Glück bin ich kein Fan von Borussia Dortmund. Dann müsste ich in schwarz-gelb rumlaufen. Und das möchte ich – aus oben genannten Gründen – wirklich nicht.

(auf dem iPad erstellt)