Oct 01

Die Linke hat ja – wie heute zu lesen war – der SPD und den Grünen einen – wie ich finde – recht interessanten Vorschlag gemacht.

Hey, lasst uns doch zusammen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Wir (Rote und Grüne) waren schließlich vor der Wahl alle dafür.

Lasst uns das jetzt machen. Jetzt können wir das noch machen. Jetzt kriegen wir noch ne Mehrheit zusammen. Bevor die neue Regierung gebildet ist. Nutzen wir die Gunst der Stunde.

Ihr wollt das doch auch.

Also ich fände es gut. Ich befürchte allerdings, dass sich weder die SPD noch die Grünen darauf einlassen werden – weil sie es sich mit der CDU nicht verderben wollen. Schließlich könnte ‘man’ ja doch noch an die Macht kommen.

Ich glaube zwar nicht, dass es für eine der beiden sehr vernünftig wäre, weil man ja neben CDU/CSU dann doch nur der Juniorpartner wäre, aber wenn die Macht ruft … Und die letzten beiden Legislaturperioden (2005-2009 CDU/SPD bzw 2009-2013 CDU/FDP) haben den Juniorpartnern bekanntlich nicht allzuviel genutzt, weil die Erfolge letztlich der CDU und Frau Merkel zugeschrieben wurde.

Außerdem sehe ich zwei Probleme mit der Glaubwürdigkeit. Ok, die ist bei Politikern eh nicht besonders stark ausgeprägt …

Aktuell: SPD bzw Grüne waren im Wahlkampf strikt gegen die Politik der CDU (und der FDP), haben andere Vorstellungen, aber jetzt bilden sie mit ihnen (CDU) eine Koalition.

Vor der nächsten Wahl: Wie soll man einen Wahlkampf führen – wenn man die letzten 4 Jahre doch alles mitgetragen hat? Man kann ja schlecht arguementieren, dass die letzten 4 Jahre schlecht waren …

Das eingangs erwähnte Ding mit der Linken wäre in meinen Augen – für die SPD – auch eine einmalige Chance, aus dieser SPD-Linkspartei-Falle rauszukommen. Versteh ich eh nicht, warum die sich so vehement und strikt gegen Gespräche bzw gar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stellen. Das ist der linke Flügel der SPD. Also zumindest teilweise.

Jetzt ist die Gelegenheit, sich anzunähern, Profil zu zeigen und sich auf die nächste Bundestagswahl vorzubereiten und einen Regierungswechsel anzustreben. Mit den Prozenten der Linkspartei könnte das durchaus gelingen. Mit einem dogmatischen ‘Wir wollen nur Rot-Grün’ allerdings nicht.

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