andiary 3.0

Ein neuer Anlauf also. Nach 10 Jahren wieder mal ein NPD-Verbotsverfahren. Dieses Mal angestrengt von den Ländern bzw dem Bundesrat. Die Bundesregierung und der Bundestag halten sich mal lieber raus. “Naja, wenns schon jemand anderer macht, brauch ich mir keine blutige Nase holen, wenns (wieder) nix wird.” Sehr schlau.

Ich glaube ja auch nicht, das das durchgehen wird. Wenns in Deutschland beim Verfassungsgericht durchgehen sollte, wird es spätestens in Europa (beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) kassiert.

Frage mich sowieso, was das bringen soll. Ein Verbot ist das letzte Mittel, wenn man keine Argumente hat und einem nix anderes mehr einfällt.

Niemand mag Nazis. Also niemand, den ich kenne. Aber wird mit einem Verbot der NPD das Problem gelöst? Glaube nicht. Nur weils die NPD nicht mehr gibt, wird es keinen einzigen Neonazi weniger geben.

Eine Demokratie muss Parteien sowohl am linken als auch am rechten Rand aushalten.

Andere Länder wie Frankreich oder Italien können das offensichtlich auch. Jaja, ich weiß, unsere Vergangenheit. Die wird ja gerne als Killerargument hergenommen. Aber ich mag das nicht mehr hören.

Es wird ja (von Vertretern demokratischer Parteien) immer wieder kritisiert, dass die NPD die Menschen häufig über unverdächtige Aktivitäten und Angebote wie Bürgerfeste, Konzerte, Sportvereine und ähnliches anspricht. Schlaue Idee eigentlich. Warum machen das CDU, SPD, … nicht auch? Dann müssen die Leute nicht zu den Nazis gehen.

Statt Verbote zu fordern, sollten sich die etablierten Parteien mehr bemühen, die Politik den Bürgern nahezubringen und auch zu begründen. Das das nicht immer leicht ist, glaub ich ja. Dafür sind viele Themen auch zu komplex. Aber man könnte es wenigstens versuchen.

Erklärt den Leuten, warum für manche Dinge (landläufig: Banken-, Euro-, Griechenlandrettung, …) offenbar unendlich viel Geld da ist, während es in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Renten, Sozial…) fehlt!

Die Rechten bzw die potenziellen Rechten in eine Ecke zu stellen, sie zu stigmatisieren oder gar als dumm zu bezeichnen bringts nicht. Und ein Verbot bringts auch nicht. Dadurch erreicht man meines Erachtens nur das Gegenteil. Trotzreaktion und Solidarisierung und so.

Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die ‘großen’ Parteien Schiss vor der NPD haben und sich argumentativ nicht gegen die NPD wehren können (oder wollen, weils zu anstrengend ist). Dann muss halt ein Verbot her. Dann muss man sich dem politischen Diskurs nicht stellen.

Hey,  die NPD ist zwar in 2 Landtagen vertreten, hat darüber aber doch null Einfluss. Und im Bund liegt sie weit unter 2 Prozent – und fallend. Warum lässt man sie sich nicht selbst abschaffen? Stattdessen erschafft man sich neue Märtyer.

Aber auch wenn man mit dem NPD-Verbotsverfahren formaljuristisch Erfolg haben sollte, das Problem (mit den Neonazis) wird das nicht lösen. Fürchte eher, dass das Gegenteil der Fall sein wird.

(Hab ja schon überlegt, ob ich dieses Posting überhaupt schreiben soll.)

Ein Schriftsteller wird vermisst und es wird vermutet, dass er entführt und vielleicht sogar ermordet wurde.

„Seit Sonntagnachmittag haben wir nichts mehr von ihm gehört, und wir vermuten radikale Islamisten von der Gamaat al-Islamija hinter der Tat.“

Mahmud Abdel-Samad,
der jüngere Bruder des Schriftstellers

Klingt ja erstmal nicht so schön. Und man hat auch etwas Sorge um die Gesundheit (oder gar das Leben) des – mir bis dato unbekannten – Schriftstellers. Wenn man sich allerdings die Berichterstattung so anhört, liegt die Sache etwas anders.

Abdel-Samad lebt seit 18 Jahren in Deutschland, hat die deutsche Staatsbürgerschaft und schreibt islamkritische Bücher. Außerdem tourt er mit Henryk Broder durch die Republik und hält Vorträge.

Mittlerweile wurde bzw wird auch zum Mord an ihm aufgerufen und er steht unter Personenschutz. Soweit so gut bzw so schlecht.

Was macht ein ‘normaler’ Mensch in so einer Situation? Richtig. Er bleibt in Deutschland und hält sich vielleicht etwas bedeckt.

Was macht Hamed Abdel-Samad? Richtig. Er reist nach Ägypten. Wer jetzt nicht ganz hinter dem Mond wohnt und die Nachrichten verfolgt, weiß, dass das seit einiger Zeit ein heisses Pflaster ist. Und mit seinem Hintergrund schon ganz und gar. Militär, Muslim-Brüder, das ganze Programm.

Also, er fährt nach Kairo, geht (ohne Leibwächter) zu einer Verabredung in einen Park und weg isser.

“Womöglich haben sie diese Drohung jetzt in die Tat umgesetzt“. (…) „Wir wissen immer noch nicht, wen er dort treffen wollte, und wir wissen auch nicht, ob er diese Person getroffen hat oder bereits zuvor entführt wurde”

der oben bereits erwähnte Bruder

Dieser Bruder fordert jetzt die Bundesregierung auf, sich einzuschalten und Druck auf die ägyptische Regierung zu machen. Deutscher Staatsbürger und so …

“Die ägyptischen Behörden nehmen den Fall ernst, aber sie tun nicht genug. Da mein Bruder Deutscher ist, müssen die Deutschen dafür sorgen, dass mehr passiert.”

nochmal der Bruder

War (wie sich jetzt rausstellt) offenbar nicht die klügste Entscheidung seines Lebens, nach Ägypten zu fahren. Ok, hätte man auch vorher wissen können. Gesunder Menschenverstand und so.

Und was jetzt wieder ein Gewese gemacht wird. Ist doch selbst schuld, der Gute.

[Nachtrag um 2100 Uhr]  Ist wieder aufgetaucht. Vielleicht lernt er ja was draus.

Diese Markttransparenzsstelle für Kraftstoffe ist ja echt nicht übel. (Dafür muss man ‘die Politik’ echt mal loeben.) Auch die iPhone-App ist da recht hilfreich. Da sieht man endlich mal, wie man hier als Autofahrer von ‘denen’ so verarscht wird. Hier mal ein Beispiel aus dem realen Leben …

Auf dem Nachhauseweg kurz nach fünf ging die Tankleuchte an. Musste also tanken. An der Tanke aufm Weg (Aral, meistens etwas teuerer als bei mir um die Ecke) kostete es 1,539. “Na, dann wirds ja zuhause billiger sein”. Wars aber nicht (-> Tabelle, Montag, 1730 Uhr).

Abends dann noch n paar mal per App die Preise gecheckt (was man ja nicht tun würde, müsste man dorthin fahren). Ein einziges Auf und Ab. Noch dazu recht heftig.

So was ist doch nicht mit Preisentwicklungen auf dem Spotmarkt zu begründen …