andiary 3.0

Ein neuer Anlauf also. Nach 10 Jahren wieder mal ein NPD-Verbotsverfahren. Dieses Mal angestrengt von den Ländern bzw dem Bundesrat. Die Bundesregierung und der Bundestag halten sich mal lieber raus. “Naja, wenns schon jemand anderer macht, brauch ich mir keine blutige Nase holen, wenns (wieder) nix wird.” Sehr schlau.

Ich glaube ja auch nicht, das das durchgehen wird. Wenns in Deutschland beim Verfassungsgericht durchgehen sollte, wird es spätestens in Europa (beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) kassiert.

Frage mich sowieso, was das bringen soll. Ein Verbot ist das letzte Mittel, wenn man keine Argumente hat und einem nix anderes mehr einfällt.

Niemand mag Nazis. Also niemand, den ich kenne. Aber wird mit einem Verbot der NPD das Problem gelöst? Glaube nicht. Nur weils die NPD nicht mehr gibt, wird es keinen einzigen Neonazi weniger geben.

Eine Demokratie muss Parteien sowohl am linken als auch am rechten Rand aushalten.

Andere Länder wie Frankreich oder Italien können das offensichtlich auch. Jaja, ich weiß, unsere Vergangenheit. Die wird ja gerne als Killerargument hergenommen. Aber ich mag das nicht mehr hören.

Es wird ja (von Vertretern demokratischer Parteien) immer wieder kritisiert, dass die NPD die Menschen häufig über unverdächtige Aktivitäten und Angebote wie Bürgerfeste, Konzerte, Sportvereine und ähnliches anspricht. Schlaue Idee eigentlich. Warum machen das CDU, SPD, … nicht auch? Dann müssen die Leute nicht zu den Nazis gehen.

Statt Verbote zu fordern, sollten sich die etablierten Parteien mehr bemühen, die Politik den Bürgern nahezubringen und auch zu begründen. Das das nicht immer leicht ist, glaub ich ja. Dafür sind viele Themen auch zu komplex. Aber man könnte es wenigstens versuchen.

Erklärt den Leuten, warum für manche Dinge (landläufig: Banken-, Euro-, Griechenlandrettung, …) offenbar unendlich viel Geld da ist, während es in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Renten, Sozial…) fehlt!

Die Rechten bzw die potenziellen Rechten in eine Ecke zu stellen, sie zu stigmatisieren oder gar als dumm zu bezeichnen bringts nicht. Und ein Verbot bringts auch nicht. Dadurch erreicht man meines Erachtens nur das Gegenteil. Trotzreaktion und Solidarisierung und so.

Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die ‘großen’ Parteien Schiss vor der NPD haben und sich argumentativ nicht gegen die NPD wehren können (oder wollen, weils zu anstrengend ist). Dann muss halt ein Verbot her. Dann muss man sich dem politischen Diskurs nicht stellen.

Hey,  die NPD ist zwar in 2 Landtagen vertreten, hat darüber aber doch null Einfluss. Und im Bund liegt sie weit unter 2 Prozent – und fallend. Warum lässt man sie sich nicht selbst abschaffen? Stattdessen erschafft man sich neue Märtyer.

Aber auch wenn man mit dem NPD-Verbotsverfahren formaljuristisch Erfolg haben sollte, das Problem (mit den Neonazis) wird das nicht lösen. Fürchte eher, dass das Gegenteil der Fall sein wird.

(Hab ja schon überlegt, ob ich dieses Posting überhaupt schreiben soll.)