andiary 3.0

Ok, eigentlich ist das Thema schon wieder durch. Gibt ja auch schon wieder Wichtigeres (Stichworte: ESM, Fiskalpakt, Verfassungsgericht) im politischen Leben.

Aber was sich ‘unsere Politiker’ demletzt geleistet haben, zeugt wieder mal davon, dass ‘denen da oben’ ‘die da unten’ völlig egal sind.

Was zuvor geschah: Ende Juni, Deutschland spielt abends um neun im Halbfinale gegen Italien, 30 Abgeordnete – die anderen waren wohl alle Fußball kucken oder anderweitig ‘verhindert’ – sitzen im Plenarsaal des Bundestages und winken in weniger als 1 Minute das ‘Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens’ oder kurz MeldFortG durch. Keine Redebeiträge, keine Debatte, nix.

57 Sekunden für ein Gesetz, das gegenüber der ursprünglichen Fassung den Datenschutz der Bürger (stark) einschränkt. Man kann zwar Widerspruch gegen die Verwendung bzw den Verkauf seiner bei den Meldebehörden gespeicherten Daten einlegen, dieser ist aber – sofern es sich nur um ein Update bereits verkaufter Daten handelt – auch noch wirkungslos.

Das ist dann ein paar Tage später – durch wen eigentlich? – bekanntgeworden. Und jetzt wills keiner gewesen sein. Kaum einer – außer vielleicht Herr Uhl von der CSU – will es noch, und alle geben sich empört. Und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung. Und jeder hat ne andere Ausrede, warum er/sie nicht gleich dagegengestimmt hat bzw überhaupt nicht anwesend war.

Frau Roth, ihres Zeichens Grüne-Vorsitzende hat lieber Fußball geschaut, und empfindet es mittlerweile als “‘heuchlerisch‘ wie sich immer mehr CSU-Politiker vom Gesetz abwenden”. Sie gehe auch davon aus, dass der Zeitpunkt für dieses Thema ‘sehr bewusst‘ gewählt worden sei. Ja, warum hat sie denn nicht an der Abstimmung teilgenommen? Ach ja, richtig, war ja Deutschland – Italien. Prioritäten und so …

“Ich sage ehrlich, ich habe Fußball geschaut”.

Claudia Roth

Jetzt kann sie ja ehrlich sein. Scheint so, als ob sie das sonst nicht wäre. Wenn sie das so betont. Außerdem wäre Abstreiten jetzt auch nicht sehr intelligent. Horst Seehofer, CSU-Chef und Ilse Aigner, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz(!) sind mittlerweile auch dagegen. Mittlerweile. Wenns keiner gemerkt hätte, wärs wohl ok gewesen.

“Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen”.

Horst Seehofer

“Bayern kann hier seine Stimme erheben – und dafür werde ich auch werben.”

llse Aigner

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hatte auch Gründe,

“(…) den ganzen Tag Beratungen und Sitzungen und spät und Eurokrise sowieso und Fußball und morgen ja auch wieder früh raus und bla … (…)”

Gedächtnisprotokoll eines Radio-Interview mit hrinfo gestern vormittag

nicht im Plenum zu sein, will das Gesetz jetzt aber auch unbedingt verhindert sehen.

“Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik. Die FDP hat sich mit der Zustimmung zu diesem Gesetz in den Ruhestand verabschiedet. (…) Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben. Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten.”

Thomas Oppermann

Wen haben wir noch?

Frau Merkel. War in Brüssel. Konnte noch nicht mal das Spiel gegen Italien besuchen. Ist also entschuldigt.

FDP und LINKE. Nicht relevant.

Die letzte Rettung ist jetzt der Bundesrat, den das Gesetz noch passieren muss. Hallo? Man beschließt ein Gesetz und hofft jetzt, dass es vorher einkassiert wird?

Bei der ganzen Entrüstung und Betroffenheit, die jetzt Thema ist, frage ich mich, warum denn bei 30 Leuten, die sich nicht für Fußball interessieren, überhaupt über Gesetze abgestimmt wird? Gibts da nicht ne nötige Untergrenze von Abgeordneten? Wenigstens die Hälfte des Bundestags? Oder wieso hat man das nicht einfach auf den nächsten Tag verschoben? Und was wird noch so alles beschlossen, was wir nicht mitkriegen?

Diese Heuchler und Ignoranten. Wie ich diese politische Kaste verachte. Und die bestimmen über uns und unsere Zukunft? Das Problem lässt sich allerdings wohl nicht lösen – weil die alle gleich scheiße sind.