andiary 3.0

War ja nur ne Frage der Zeit. Jetzt denken “führende Politiker” der großen Koaltition schon öffentlich über die PKW-Maut nach. (->Spiegel-Link)

Und dass – nach Einführung der PKW-Maut – Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich(!) gesenkt würden (Söder, CSU) oder die Kfz-Steuer völlig(!) wegfalle (Wissmann, CDU) glaubt doch kein Mensch, der noch alle seine Sinne zusammenhat.

Merkwürdig. Wenn es um Maßnahmen geht, den Bürger abzukassieren neue Einnahmen zu generieren (Mehrwertsteuerhöhung, PKW-Maut, …) , sind sie sich einig. Sobald es allerdings um Entscheidungen geht, die sich gegen eine mächtige Lobby richten (z.B. Rauchverbot) knicken sie ein.

Und sowas nennt sich dann Volks(!)vertreter.