andiary 3.0

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?
Er bewegt die Lippen.

Hatte ich schon mal erwähnt, wie ich diese Politikerkaste verachte? Wahrscheinlich schon.

Der Innenminister vertraut dem Parteivorsitzenden des  politischen Gegners(!) vertraulich Dienstgeheimnisse an, die dieser direkt mal an weitere Parteifreunde weiterträgt. Ob die Informationen dann auch Herrn Edathy, also dem Ziel der Ermittlungen zugetragen wurden, kann man nur vermuten. Sich das vorzustellen, bedarf nicht sehr viel Phantasie.

Die SPD-Generalsekretärin sagt zwar, dass das nicht so gewesen sei …,

“(…) Gabriel, Steinmeier und Oppermann haben gemeinsam übereinstimmend erklärt (…)”

Yasmin Fahimi,
SPD-Generalsekretärin

… aber wer glaubt das? Mittlerweile hatte man ja auch etwas Zeit, eine gemeinsame Version der Geschichte abzustimmen.

Wie hat der Gabriel denn dem Edathy klargemacht, dass es keinen Staatssekretärs- oder Ministerposten für ihn gibt – nachdem er für seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Ausschusses doch von allen Seiten über den grünen Klee gelobt wurde?

Und offenbar sind ja auch ein paar Festplatten und Computer ‘abhanden’ gekommen. Scheint aber nur ein Zufall zu sein, weil der Herr Edathy  ja erklärt, von Tippgebern keine Hinweise bekommen zu haben. Als ob …

Bisher gibt es ein ‘offizielles’ Opfer. Den ehemaligen Innenminister Friedrich, der es ja eigentlich nur gut gemeint hat.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe.

Hans-Peter Friedrich,
Ex-Innenminister

Moralisch mag er vielleicht nachvollziehbar gehandelt haben, dass es rechtlich nicht in Ordnung war, versteht er nicht. Als Innenminister …

Von daher muss man dem Oppermann, der von Gabriel informiert wurde, und diesen Fehltritt öffentlich gemacht hat, ja direkt dankbar sein.

Warum er das gemacht hat, darüber lässt sich vortrefflich spekulieren. Entweder will er  -auch keine Art der Dankbarkeit – der CSU einen reinwürgen. (SPD und CSU mögen sich ja nicht wirklich.) Der Friedrich vermutet ja, dass der Oppermann selbst schon “am Schlafittchen” gewesen sei und ihm (Friedrich) dann “in letzter Sekunde den Ball zugeschoben” habe. Oder er findet da auch nix dran, dass der Friedrich Dinge erzählt hat, die er nicht zu erzählen hatte. Fände ich eigentlich die Schlimmste der Möglichkeiten. Jurist, Richter und so …

Außerdem ruft der Oppermann den BKA-Präsidenten Ziercke an, um zu hören, wie die Sache denn einzuordnen sei.

Es stand eine Regierungsbildung bevor mit wichtigen Personalien. Da kann es zu schweren Fehlentscheidungen kommen. (…) Als der Hinweis auf Edathy kam, hatte ich die Sorge, dass etwas Schlimmes passiert sein könnte.”

Thomas Oppermann,
SPD-Fraktionsvorsitzender

Auch hier wird eigenes Interesse (Macht, Regierungsbeteiligung, Pöstchen, …) über das Gesetz gestellt. Sehr fragwürdig …

Friedrich habe mit seiner Entscheidung, die SPD zu über den Fall Edathy zu informieren, “Schaden abwenden” wollen. Das sei “menschlich höchst anständig und politisch vertretbar” gewesen.

Sigmar Gabriel,
SPD-Vorsitzender

Dass der Gabriel das gut findet, kann ich verstehen. Schließlich hat der Friedrich die SPD vor einem handfesten Skandal bewahrt. Man stelle sich nur mal vor. Der Edathy als Minister. Jemand, der sich offenbar gerne Bilder von unbekleideten Kindern anschaut, die er im Internet bestellt …

Aber dass der Innenminister Außenstehende über Dienstgeheimnisse nicht zu informieren hat, hat er (Gabriel) wohl auch nicht verstanden. Oder er sieht das nicht als Verfehlung an. Alleine dafür müsste man dem Dicken aus Hannover eine batschen. Links und rechts.

Was haben die denn für ein Rechtsempfinden? Kriegen die denn mit der Entscheidung, Politiker zu werden, das Gewissen und jedwede Skrupel rausoperiert? Scheint so.

Hoffe ja mal, dass da noch etwas Licht in die Sache kommt. Allein mir fehlt der Glaube.