andiary 3.0

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?
Er bewegt die Lippen.

Hatte ich schon mal erwähnt, wie ich diese Politikerkaste verachte? Wahrscheinlich schon.

Der Innenminister vertraut dem Parteivorsitzenden des  politischen Gegners(!) vertraulich Dienstgeheimnisse an, die dieser direkt mal an weitere Parteifreunde weiterträgt. Ob die Informationen dann auch Herrn Edathy, also dem Ziel der Ermittlungen zugetragen wurden, kann man nur vermuten. Sich das vorzustellen, bedarf nicht sehr viel Phantasie.

Die SPD-Generalsekretärin sagt zwar, dass das nicht so gewesen sei …,

“(…) Gabriel, Steinmeier und Oppermann haben gemeinsam übereinstimmend erklärt (…)”

Yasmin Fahimi,
SPD-Generalsekretärin

… aber wer glaubt das? Mittlerweile hatte man ja auch etwas Zeit, eine gemeinsame Version der Geschichte abzustimmen.

Wie hat der Gabriel denn dem Edathy klargemacht, dass es keinen Staatssekretärs- oder Ministerposten für ihn gibt – nachdem er für seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Ausschusses doch von allen Seiten über den grünen Klee gelobt wurde?

Und offenbar sind ja auch ein paar Festplatten und Computer ‘abhanden’ gekommen. Scheint aber nur ein Zufall zu sein, weil der Herr Edathy  ja erklärt, von Tippgebern keine Hinweise bekommen zu haben. Als ob …

Bisher gibt es ein ‘offizielles’ Opfer. Den ehemaligen Innenminister Friedrich, der es ja eigentlich nur gut gemeint hat.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe.

Hans-Peter Friedrich,
Ex-Innenminister

Moralisch mag er vielleicht nachvollziehbar gehandelt haben, dass es rechtlich nicht in Ordnung war, versteht er nicht. Als Innenminister …

Von daher muss man dem Oppermann, der von Gabriel informiert wurde, und diesen Fehltritt öffentlich gemacht hat, ja direkt dankbar sein.

Warum er das gemacht hat, darüber lässt sich vortrefflich spekulieren. Entweder will er  -auch keine Art der Dankbarkeit – der CSU einen reinwürgen. (SPD und CSU mögen sich ja nicht wirklich.) Der Friedrich vermutet ja, dass der Oppermann selbst schon “am Schlafittchen” gewesen sei und ihm (Friedrich) dann “in letzter Sekunde den Ball zugeschoben” habe. Oder er findet da auch nix dran, dass der Friedrich Dinge erzählt hat, die er nicht zu erzählen hatte. Fände ich eigentlich die Schlimmste der Möglichkeiten. Jurist, Richter und so …

Außerdem ruft der Oppermann den BKA-Präsidenten Ziercke an, um zu hören, wie die Sache denn einzuordnen sei.

Es stand eine Regierungsbildung bevor mit wichtigen Personalien. Da kann es zu schweren Fehlentscheidungen kommen. (…) Als der Hinweis auf Edathy kam, hatte ich die Sorge, dass etwas Schlimmes passiert sein könnte.”

Thomas Oppermann,
SPD-Fraktionsvorsitzender

Auch hier wird eigenes Interesse (Macht, Regierungsbeteiligung, Pöstchen, …) über das Gesetz gestellt. Sehr fragwürdig …

Friedrich habe mit seiner Entscheidung, die SPD zu über den Fall Edathy zu informieren, “Schaden abwenden” wollen. Das sei “menschlich höchst anständig und politisch vertretbar” gewesen.

Sigmar Gabriel,
SPD-Vorsitzender

Dass der Gabriel das gut findet, kann ich verstehen. Schließlich hat der Friedrich die SPD vor einem handfesten Skandal bewahrt. Man stelle sich nur mal vor. Der Edathy als Minister. Jemand, der sich offenbar gerne Bilder von unbekleideten Kindern anschaut, die er im Internet bestellt …

Aber dass der Innenminister Außenstehende über Dienstgeheimnisse nicht zu informieren hat, hat er (Gabriel) wohl auch nicht verstanden. Oder er sieht das nicht als Verfehlung an. Alleine dafür müsste man dem Dicken aus Hannover eine batschen. Links und rechts.

Was haben die denn für ein Rechtsempfinden? Kriegen die denn mit der Entscheidung, Politiker zu werden, das Gewissen und jedwede Skrupel rausoperiert? Scheint so.

Hoffe ja mal, dass da noch etwas Licht in die Sache kommt. Allein mir fehlt der Glaube.

Heute gings in Brüssel ja darum, ob der Genmais 1507 künftig in Europa angebaut werden darf.

3 Länder bzw Minister sind dafür, 19 dagegen, der Rest (u.a. Deutschland) enthält sich, dem (Europäischen) Rat ist es egal, am Ende entscheidet die (EU-)Kommission – dafür.

Frau Nuland hat doch recht. Fuck the EU!

-> Links zu Reuters, Süddeutsche und campact!

Orr, diese USA-hörigen Speichellecker (von der CDU) …

Haben nicht anderes, eiligeres zu tun, als diese Mrs Nuland noch in Schutz zu nehmen und stattdessen (wie die Amis ja gestern schon) die Russen zu dissen.

“Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinanderzuhetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik.”

CDU-Europapolitiker Elmar Brok
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament

Oder einer meiner ‘Lieblingspolitiker’, der jetzt den (auch so einer) Pofalla macht …

“Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut”

(…) kein Beleg für eine Kluft in der Ukraine-Politik, sondern wohl eher eine Sache des täglichen Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen.”

Philipp Mißfelder
Koordinator der Bundesregierung für die
deutsch-amerikanischen Beziehungen

Selbst der Klitschko (ok, der ist jetzt kein ‘richtiger’Politiker, sondern ein Boxer), der von den Frau Nuland sein Fett wegbekommt …

“Ich denke nicht, dass Klitschko in einer neuen Regierung dabei sein sollte. Das ist nach meiner Ansicht weder notwendig noch eine gute Idee.”

Mrs Nuland

… meint, der Nuland sei “nur etwas rausgerutscht, was sie sicherlich so nicht meint“. Vielmehr müsse man sich “Wie kann es sein, dass Vermittler und Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda verwendet werden?” fragen.

Wie wären denn die Reaktionen gewesen, wenn ‘die Russen’ dieses “Fuck the EU” gesagt und unsere ‘transatlantischen Freunde’ es publik gemacht hätten. Dann wär hier aber was los gewesen …