andiary 3.0

Wenn ich mir so die Reaktionen und Aussagen der internationalen und auch bundesdeutschen Politiker auf den Tod von Osama bin Laden anschaue, frag ich mich wirklich, ob die noch ganz bei Trost sind.

“Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.” Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der FDP-Vorsitzende und deutsche Außenminister Guido Westerwelle: “Dass diesem Terroristen des Handwerk gelegt werden konnte, ist eine sehr gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen auf der ganzen Welt.”

Australiens Premierministerin Julia Gillard : “Ich begrüße den Tod von Osama bin Laden (…)”

Abdullah Gul, Präsident der Türkei: “(…) Dass der gefährlichste Terroristenchef der Welt auf diese Weise gefangen wurde, sollte allen eine Lehre sein. Ich bin froh.”

Der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: “Israel ist nach der Liquidierung in Freude mit dem amerikanischen Volk vereint.”

Ok, von amerikanischen Politikern, dem Großteil des amerikanischen Volks und dem zuletzt genannten Netanjahu habe ich das nicht anders erwartet, aber doch nicht von anderen demokratisch gewählten, der westlichen Kultur und dem Christentum verpflichteten Politikern – gerade auch aus Deutschland.

Wie solche Reaktionen mit westlichen und christlichen Werten zusammengehen, vermag ich nicht zu verstehen. Man kann ja sagen, dass es ein Erfolg gegen den internationalen Terrorismus ist und den Amerikanern zum erfolgreichen Abschluss der Aktion gratulieren- aber sich freuen …?

Der bayrische Ministerpräsident Seeufer spricht gar von einem “Gefühl der Freude, dass er empfunden habe, als er vom Ableben Bin Ladens erfahren habe.” Auch das SPD-Präsidium “sei erfreut darüber, dass den USA dieser Schlag gegen den Top-Terroristen gelungen sei.”

Geht’s noch? Auch wenn Osama Bin Laden ein weltweit gesuchter Terrorist war, gibt niemandem, auch keinem Staat das Recht, ihn ‘einfach so’ – ohne Prozess und Verfahren – hinzurichten zu liquidieren und sich so über geltendes Völkerrecht hinwegzusetzen. Das geht nicht mit dem Anspruch zivilisierter Gesellschaften zusammen.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass es das Ende vom Lied ist.

Und ob wir – wie vom EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek behauptet – “in einer sichereren Welt aufgewacht” sind, wage ich zu bezweifeln

Was denkt sich bloß diese schwarz-gelbe Koalition? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert?

Scheint mir so, als ob es nur (noch) um Macht und Parteipoitik und nicht (mehr) um das Wohl und Ansehen unseres Landes ginge.

Erst wird von Schwarz-Gelb ein aktueller CDU-Ministerpräsident als künftiger Bundespräsident vorgeschlagen, der mitnichten ein Kandidat über Parteigrenzen ist, so wie z.B. der Herr Köhler einer war. Musste das sein? Dass Rot-Grün einen eigenen Kandidaten, der – wie wir wissen – Frau Merkel von Herrn Gabriel vor(!) der Wulff-Nominierung vorgeschlagen wurde, ins Rennen schickt, war da (leider) nur konsequent.

Die immer wieder betonte ‘Würde des Amtes’ bleibt dieses Mal wohl endgültig auf der Strecke. Bravo, Frau Merkel.

Und jetzt dieses Sparpaket. Leider trifft es in erster Linie die Menschen, die keine Lobby haben. Die Hälfte der Einsparungen im sozialen Bereich (Hartz4, Elterngeld, Renbeiträge, …). Keine Vermögenssteuer, kein Abbau von Subventionen, keine Opfer der sogenannten Besserverdienenden (denen es nicht weh tun würde und die dafür grösstenteils auch Verständnis hätten – glaube ich jedenfalls.)

Auch dieser fragwürdige ermäßigte MwSt-Satz für die Hotelbranche, der vor wenigen Monaten erst beschlossen wurde, bleibt. Und der ist doppelt ärgerlich. Einmal weil er nicht zum – von der Koaltion selbstgesteckten – Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts beiträgt und zum zweiten weil diese Regelung außer als Geschenk für die eigene Klientel für nix gut ist. Hier hätte man durchaus ein Zeichen setzen können. Chance vertan.

Stattdessen Flugsteuer, fragwürdige Absichtserklärungen zum Thema Finanzmarkttransaktionssteuer, bei denen man ggf auf andere (Europa, USA) zeigen kann, wenn sie dann doch nicht kommt und eine Brennelementesteuer, die nur dann auf der Einnahmeseite verbuchen kann, wenn die Laufzeiten der AKWs verlängert werden.

Leider ist es bis zur nächsten Bundestagswahl noch ein paar Jahre hin. Ich würde Merkel, Westerwelle, Brüderle und Kauder am liebsten jetzt schon zum Teufel jagen. Bis zur Wahl dürfte das meiste schon wieder vergessen sein. Leider.

Bin mir bei dieser Koalition in 2 Dingen unsicher. 1.) Inkompetenz oder Ignoranz? 2.) Was ist schlimmer?

Zum Glück bin ich kein Fan von Borussia Dortmund. Dann müsste ich in schwarz-gelb rumlaufen. Und das möchte ich – aus oben genannten Gründen – wirklich nicht.

(auf dem iPad erstellt)